Zitat:Immer diese schweren Fragen...
Alleine die Tatsache, daß Schau-ma-amoi gegen Merkel und Müntefering antreten kann, ist verdächtig.
Haben Merkel und Müntefering das nur durchgehen lassen, weil das aktive Wahlrecht eingeschränkt wurde? Wer darf überhaupt noch wählen?
Was hat man davon, wenn man wählen darf? Was muß man überhaupt tun, um wählen zu dürfen?
Wieder Wahlrecht wie früher? Nur die obersten 10.000 dürfen wählen?
Wieso stehen nur diese drei Kandidaten zur Wahl? Warum hat Stoiber verzichtet?
Wo sind die Wahllokale? Wieviele gibt es überhaupt?
Stimmabgabe nur von 23:59:58 Uhr bis 23:59:59 Uhr?
Wieso sind Merkel und Müntefering überhaupt noch zugelassen? Was ist passiert, daß die aufgestellt werden durften?
Können wir ausschließen, daß keine Koalitionen gebildet werden? Oder gibt es vielleicht Timesharing für den Job?
Fragen über Fragen...
Sie wären immerhin der erste Wähler, der nicht wissen will, wie mein Programm aussieht ...
Im Ernst: ich habe von einer Kandidatur Abstand genommen!
Ich fürchte, mein Beschluss wird Sie möglicherweise beunruhigen, aber was gesagt ist, ist gesagt. Ich bin nicht mehr zu überreden. So ist das Leben nun mal.
Und jetzt tun mir ein bisserl plaudern tun.
Persönlichkeitswahlrecht ist schlecht.
Einigermaßen auf der Höh', will ich vesuchen, dies zu begründen.
In westlichen Demokratien taucht häufig völlig zu Recht Montesquieus Gewaltenteilung auf. Wir kennen Organe, die Gesetze schaffen (Parlament), und andere Organe, die diese Gesetze vollziehen (Verwaltungsbehörden und Gerichte).
Nun aber muss ich mich auf Österreich beziehen. Auch in Kakanien haben wir ein Parlament, das für die Schaffung der Gesetze zuständig ist. Ohne Parlament kein Gesetz - aber nur am Papier. In unserer Realität werden die Gesetze von den jeweligen Ministerien gemacht (dort hocken die Fachleute) und von den sog. Kammern (= gesetzliche Berufsvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft. Es gibt Kammern für Arbeiter und Angestellte, für Ärzte, für Notare, für Rechtsanwälte usw. Jeweils mit Pflichtmitgliedschaft). Dort hocken auch Leute, die auf ihrem Gebiet firm sind.
Ministerien und Kammern stecken die Köpf zusammen und basteln ein Gesetz. Das alles geschieht natürlich wiederum in Zusammenarbeit mit der Partei, die die Regierung stellt (die ja tlw. wieder in diesen Gremien selbst vertreten ist).
Dieses Gesetz wird nun von der Regierung dem Parlament vorgelegt und die Partei, die die Regierung stellt und damit ja schon am Gesetz mitgearbeitet hat, beschließt es.
Das wird bei Euch nicht allzuviel anders sein, vermut ich mal.
Schnitt.
Dann gabs bei uns vor einigen Jährchen einen Bruno Kreisky von den Sozialdemokraten (ein Freund des Willy Brandt). Kreisky bekam regelmäßig die absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen. Es kursierte in Wien schon die Anekdote, dass nach einer Wahl der Bundeskanzler von einem Wähler hingewiesen wurde, Kreisky nicht gewählt zu haben. "Ah, Sie sind das" soll die Reaktion des Kanzlers gewesen sein.
Das war in der Realität eine Phase Ihres Persönlichkeitswahlrechts. Man hat nicht so sehr die Sozialdemokraten gewählt, sondern den Kreisky. Kreisky und Bundeskanzler waren Synonyma.
Im Alpenland gabs und gibt eine weniger rühmliche Figur, den Jörg Haider. Der war Mitglied der sog. FPÖ (keine Schwesterpartei der FDP!). Die FPÖ bekam bei Wahlen so an die 4 - 5 % und musste oft um den Einzug in das Parlament bangen. Dann kam der Haider. Die FPÖ erhielt am Schluss schon 27%!
Das war eigentlich ebenfalls ein Persönlichkeitswahlrecht.
Mit diesen beiden Beispielen wollte ich aufzeigen, dass theoretische Begriffe in der Praxis oft nicht das halten können, was sie versprechen. Gibts starke Persönlichkeiten, haben wir ein Persönlichkeitswahlrecht, gibts die nicht, regieren eben mehrere Personen. Ist mir wesentlich sympathischer.
Ich hab damit aber nicht meine Präferenz für unserer beiden Systeme, die Koalitionsregierungen erfordern, zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, diese halte ich für entbehrlich. Wenn's denn wirklich hart auf hart geht, kann man sich ohnehin zusammenschließen, wie dereinst der alte Winston in London mit der Labour Party.
www.oekotest.de
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