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Der rechtliche Rahmen des Rundfunks in Deutschland (Gelesen: 10568 mal)
Hema
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Beiträge: 6394

Der rechtliche Rahmen des Rundfunks in Deutschland
28. Oktober 2007 um 11:09
 
Ein kleiner Überblick:

Wie fast alles in Deutschland, unterliegen auch die Medien gesetzlichen Regelungen. Gibt es Lücken, wie sie zum Beispiel durch neue Medien entstehen können, versucht der Gesetzgeber, diesen Bereich nach Bedarf nachzuregeln, damit keine mehr oder weniger rechtsfreien Räume entstehen oder schlecht anwendbare Analogien bemüht müssen.

Die Fernseh- und Rundfunk-Landschaft in Deutschland ist zunächst durch die große Zweiteilung öffentlich-rechtlich (ÖR) und privat (P) unterschieden. Diese beiden Bereiche werden im Rundfunkstaatsvertrag unterschieden und differenziert geregelt.

1. Öffentlich-rechtliche Anstalten:

Die Landes-Rundfunkanstalten, die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen sind, machen ein Gemeinschaftsprogramm "Das Erste" und ihre jeweiligen Landesprogramme. Das Zweite Deutsche Fernsehen hat keine vergleichbare Binnenstruktur und erstellt alleine das Vollprogramm des ZDF.

Die ÖR haben jeweils eine eigene Satzung und Vorgaben, wie sie ihren gesetzlichen Auftrag, der sich aus dem II. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrags ergibt, erfüllen. Sie haben jeweils einen Rundfunkrat, der Unterausschüsse hat (Programmausschuss, Verwaltungsausschuss).  

Sie sind vom Anspruch her Vollprogramme, was im § 11 des RStV ausgeführt wird, hier insbesondere:

Zitat:
Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.

und

Zitat:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.


Bei vermuteten oder tatsächlichen Verstößen gegen die Vorgaben des RStV, gegen allgemeine Gesetze  oder gegen die jeweilige Satzung kann eine Programmbeschwerde nach Satzung der zuständigen Anstalt erfolgen. Diese Beschwerde richtet sich zunächst an den/die Intendanten/in, nachgeordnet an den Rundfunkrat.


2. Private Sendeanstalten:

Die privaten Sender unterliegen den Vorgaben für private Sender, wie sie sich aus dem III. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrags ergeben. Sie müssen eine Zulassung nach dem jeweiligen Landesrecht haben. Ihr Aufsichtsgremium ist der jeweiligen Landesmedienanstalt zugeordnet, bei der sie zugelassen sind. Die Landesmedienanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und überwachen die Einhaltung der Landesmedien- und Rundfunkgesetze sowie der allgemeinen Gesetze.

Vorgegeben ist u.a. im § 25:

Zitat:
Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.

und

Zitat:
Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.


In weiteren §§ sind Regelungen zur Meinungsmacht, Meinungsvielfalt und Beteiligungsverhältnissen geregelt.

Das direkte Aufsichtsgremium der privaten Sender ist der Medienrat (landestypisch unterschiedliche Bezeichnungen) der zuständige Landesmedienanstalt. Beschwerden über vermutete Verstöße privater Sender können sich an dieses Gremium direkt richten.
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« Zuletzt geändert: 28. Oktober 2007 um 15:05 von Hema »  
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Schau-ma-amoi
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Beiträge: 1739

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Re: Allgemeines zum rechtlichen Rahmen
Antwort #1 - 28. Oktober 2007 um 11:30
 
Hema schrieb am 28. Oktober 2007 um 11:09:
Wie fast alles in Deutschland, unterliegen auch die Medien gesetzlichen Regelungen. Gibt es Lücken, wie sie zum Beispiel durch neue Medien entstehen können, versucht der Gesetzgeber, diesen Bereich nach Bedarf nachzuregeln, damit keine mehr oder weniger rechtsfreien Räume entstehen oder schlecht anwendbare Analogien bemüht müssen.

Das ist generell die Aufgabe eines Gesetzgebers.
Die Frage erhebt sich - zumindest für mich als Österreicher (1) - inwieweit denn die Parlamente dieser Aufgabe auch nachkommen - noch dazu ist der Gesetzgeber kein neutrales Gremium, sondern agiert - wie in einer Demokratie so üblich - partei- und damit interessensgebunden (Nebenthema: BMW sponsert den SPD-Parteitag Schockiert/Erstaunt)?
Gerade eure Verfassung lädt doch zu einer Blockade - zumindest auf Bundesebene - geradezu ein; mit dem Resultat, dass eben nichts geschieht? Seh ich da aus der Ferne als biederer ZEIT-Leser etwas falsch?

Zitat:
Das direkte Aufsichtsgremium der privaten Sender ist der Medienrat (landestypisch unterschiedliche Bezeichnungen) der zuständige Landesmedienanstalt. Beschwerden über vermutete Verstöße privater Sender können sich an dieses Gremium direkt richten.

Zitat:
Bei vermuteten oder tatsächlichen Verstößen gegen die Vorgaben des RStV, gegen allgemeine Gesetze  oder gegen die jeweilige Satzung kann eine Programmbeschwerde nach Satzung der zuständigen Anstalt erfolgen. Diese Beschwerde richtet sich zunächst an den/die Intendanten/in, nachgeordnet an den Rundfunkrat.

Wer ist antragsberechtigt? Wie oft gechieht das in der Praxis? Welche Folgen hat denn eine solcher Antrag bzw. eine "Verurteilung"? Wer sind die "Richter"? Welche Funktion haben die politischen Parteien (deren Vertreter meist wiedergewählt werden wollen).

(1) ARD, ZDF werden natürlich auch in Ö gesehen; allerdings auch die privaten TV-Sender wie RTL, VOX und solche Dinger (die haben oft ein Österreich-Fenster). Dominierend sind allerdings ORF 1 und ORF 2




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Hema
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Beiträge: 6394

Re: Allgemeines zum rechtlichen Rahmen
Antwort #2 - 28. Oktober 2007 um 11:54
 
Schau-ma-amoi schrieb am 28. Oktober 2007 um 11:30:
Die Frage erhebt sich - zumindest für mich als Österreicher (1) - inwieweit denn die Parlamente dieser Aufgabe auch nachkommen - noch dazu ist der Gesetzgeber kein neutrales Gremium, sondern agiert - wie in einer Demokratie so üblich - partei- und damit interessensgebunden?


Wenn ich es recht überblicke, sind der RStV bzw. die Vorläufer bislang relativ selten geändert/angepasst worden (und wenn dann sachlich begründet, z.B. Beitritt Neue Bundesländer). Man kann also nach meiner Meinung nicht sagen, dass dies der Tagespoltik unterworfen wäre oder dieser angepasst wurde.

Zitat:
Gerade eure Verfassung lädt doch zu einer Blockade - zumindest auf Bundesebene - geradezu ein; mit dem Resultat, dass eben nichts geschieht? Seh ich da aus der Ferne als biederer ZEIT-Leser etwas falsch?


Das ist eher nicht der Bereich, in dem man sich nach meiner Beobachtung "austoben" würde diesbezüglich. Genaueres müßte ich aber eruieren.

Zitat:
Wer ist antragsberechtigt?


Jeder Zuschauer.

Zitat:
Wie oft gechieht das in der Praxis?


Nicht so häufig, da die Kenntnis der Formalien nicht sehr verbreitet ist.

Zitat:
Welche Folgen hat denn eine solcher Antrag bzw. eine "Verurteilung"?


Eine Rüge hat bei den ÖR meist die Folge, dass die Sendung nicht wiederholt werden darf und ggf. eine neue Sendung zur Richtigstellung mit Bezug auf die alte gesendet wird. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es bei den Privaten zusätzlich die Option, dass nach der offiziellen Beanstandung ein Bussgeld verhängt wird. Ggf. gibt es intern in den Redaktionen Folgen, das wird aber meist nicht öffentlich.

Zitat:
Wer sind die "Richter"?


Die Mitglieder der Rundfunk- bzw. Medienräte. Die Beschlüsse werden abgestimmt.

Zitat:
Welche Funktion haben die politischen Parteien (deren Vertreter meist wiedergewählt werden wollen).


Die politischen Parteien und relevante gesellschaftliche Gruppierungen entsenden Mitglieder in die Rundfunkräte. Nach Wahlen, die bisherige Machtverhältnisse ändern, ändert sich oft auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte.

Zitat:
Nebenthema: BMW sponsert den SPD-Parteitag Schockiert/Erstaunt)?


Das unterstütze ich auch nicht.

Beim "Tempo 130"-Antrag hats aber auch nicht geholfen, da das den Durchschnittsdelegierten kalt läßt. Der isst das Schnittchen und stimmt dann trotzdem nach Gewissen ab. Laut lachend
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Schau-ma-amoi
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Beiträge: 1739

Geschlecht: male
Re: Allgemeines zum rechtlichen Rahmen
Antwort #3 - 28. Oktober 2007 um 12:03
 
Hema schrieb am 28. Oktober 2007 um 11:54:
Die politischen Parteien und relevante gesellschaftliche Gruppierungen entsenden Mitglieder in die Rundfunkräte. Nach Wahlen, die bisherige Machtverhältnisse ändern, ändert sich oft auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte.
Zitat:
Nebenthema: BMW sponsert den SPD-Parteitag Schockiert/Erstaunt)?

Das unterstütze ich auch nicht.
Beim "Tempo 130"-Antrag hats aber auch nicht geholfen, da das den Durchschnittsdelegierten kalt läßt. Der isst das Schnittchen und stimmt dann trotzdem nach Gewissen ab. Laut lachend

Laut lachend.
Danke für die Antworten, also ähnlich wie bei uns. Mittelbare Demokratie eben.
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Hema
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Beiträge: 6394

Re: Der rechtliche Rahmen des Rundfunks in Deutsch
Antwort #4 - 28. Oktober 2007 um 15:08
 
Gerne.

*hüstel*

Wie wärs mit einer kleinen Darstellung der Lage in Ö?

Ich habe meine Überschrift schon umformuliert... Laut lachend
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Schau-ma-amoi
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Beiträge: 1739

Geschlecht: male
Re: Der rechtliche Rahmen des Rundfunks in Deutsch
Antwort #5 - 28. Oktober 2007 um 15:54
 
Hema schrieb am 28. Oktober 2007 um 15:08:
Gerne.

*hüstel*

Wie wärs mit einer kleinen Darstellung der Lage in Ö?

Ich habe meine Überschrift schon umformuliert... Laut lachend


I nix deitsch.
Des kunt jo a hoaßn, dass ma vo mia aus de Albana oder de Kümitürkn grod net oredn wü. Kunt jo sei, dass mei Deitsch net so leicht zum Vasteh is, deshoib moch i ma die Soch oafoch - schau ma amoi Laut lachend:

http://kundendienst.orf.at/unternehmen/menschen/gremien/publikum.html
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