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vergessene Bürgerinitiative: ak-vorrat (Gelesen: 2336 mal)
JogDial
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Beiträge: 1208
Großraum: Europa
vergessene Bürgerinitiative: ak-vorrat
04. Januar 2009 um 10:40
 
Den Artikel Mensch, ärgere dich! über Bürgerinitiativen aus Heft 01/2009 fand ich ja sehr interessant. Schade war aber, daß der ak-vorrat nicht genannt wurde.

Klar, man kann nicht jede kleine Bürgerinitiative erwähnen, aber zum einen hat der ak-vorrat die größte, jemals in Deutschland eingereichte Verfassungsklage mit 34000 Klägern initiiert. Zum andern bedrohen die vom ak-vorrat kritisierten Überwachungsmaßnahmen unseres Staates
  • jeden einzelnen Bürger
  • die Verfassung
  • die persönliche-, wie auch private Freiheit
  • die Demokratie
  • die freie Meinungsäusserung (beispielsweiise auch hier im Forum)
  • alle anderen Bürgerinitiativen (wegen Datensammlung, wer wo aktiv ist)
  • unzählbare weitere Auswirkungen die noch gar nicht absehbar sind

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JogDial
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Beiträge: 1208
Großraum: Europa
Re: vergessene Bürgerinitiative: ak-vorrat
Antwort #1 - 05. Januar 2009 um 09:54
 
mein Entsetzen über unsere Bundesregierung kann ich inzwischen nicht mehr in Worte fassen - zumal durch die anlasslose Überwachung aller Bündesbürger jederzeit nachvollzogen werden kann, welche konkrete Person (mit Anschrift und Adresse), innerhalb der letzten 6Monate welchen Text im Internet geschrieben hat.
Ich will nicht verheimlichen, daß dazu einige rechtliche, wie auch technische Schritte notwendig sind. Diese stellen jedoch maximal einen geringen rechtlichen Aufwand dar. Es gab bereits Fälle, wo unberechtigt gespeicherte Vorratsdaten herausgegeben wurden, bei denen noch nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand.

Ich fordere den Öko-Test Verlag auf, entsprechend den nicht vorhandenen Richtlinien, die Speichrung der IP-Adressen von Forumsbeiträgen unverzüglich, spätestens jedoch nach 3Tagen unwiederbringlich zu löschen!

Hintergrundinformationen, weshalb eine Speicherung weder notwendig, noch rechtmässig ist und wie man ein Gütesiegel dafür bekommt.
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