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Urteil zu versteckter Kostenpflicht (Gelesen: 4689 mal)
Hema
Forum-Mitglied

Offline



Beiträge: 6394

Urteil zu versteckter Kostenpflicht
15. November 2013 um 05:31
 
Zwar nicht bindend (LG Berlin), aber interessant:

Zitat:
Versteckte Kostenpflicht begründet Unwirksamkeit des Abonnementvertrags

Wer im Rahmen einer Anmeldung zu einer Internetseite nicht deutlich auf die Kostenpflicht hinweist, kann später das Entgelt nicht verlangen. Der Hinweis auf die Kostenpflicht in einen Fließtext oder den AGB genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.


Ungewollte kostenpflichtige Anmeldung für eine Internetseite: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen versteckter Kostenpflicht
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